Abgabe der Steuererklärung

 

Gesetzliche Grundlagen
§ 140 StG
§ 52 VV StG
Art. 124 Abs. 1 – 3 DBG

 

Inhalt

1             Die ordentliche Abgabefrist

22             Fristerstreckungsverfahren

 22.1          Allgemeines

32.2          Form des Gesuches

32.3          Erstreckung der Abgabefrist, Gebühren

 42.3.1      Natürliche Personen

 42.3.2      Juristische Personen

 43             Versäumte Abgabefrist, Mahnung

 54             Busse bei Nichteinreichung der Steuererklärung

 

 51             Die ordentliche Abgabefrist

Die Steuerpflichtigen haben alljährlich eine Steuererklärung einzureichen (§ 140 Abs. 1 StG; Art. 124 Abs. 1 DBG). Das Kantonale Steueramt stellt ihnen die Steuererklärungen zu diesem Zweck vor dem 1. März jeden Jahres zu. Sie sind abzugeben

  • von natürlichen Personen: bis 31. März,
  • von juristischen Personen: bis 30. Juni.

Nach dem Februar zugestellte Steuererklärungen sind

  • von natürlichen Personen innert 30 Tagen,
  • von juristischen Personen innert 90 Tagen
    nach Erhalt einzureichen (§ 52 Abs. 1 VV StG).

 

2             Fristerstreckungsverfahren

Das Kantonale Steueramt kann die Abgabefristen auf schriftliches und begründetes Gesuch hin angemessen erstrecken (§ 52 Abs. 1 VV StG).

2.1         Allgemeines

Das Steueramt hat den Auftrag, bis Ende Kalenderjahr 90 Prozent der Veranlagungen der natürlichen Personen und 70 Prozent der juristischen Personen zu erstellen. Das liegt nicht nur im Interesse von Kanton und Gemeinden, sondern auch im Interesse der Steuerzahlenden. Dem Auftrag kann es nur nachkommen, wenn die Steuererklärungen zeitgerecht eingehen. Es kann daher die Frist zum Einreichen der Steuererklärung nicht beliebig lange erstrecken.

Gesuche um Fristerstreckung sind vor Ablauf bzw. spätestens am letzten Tag der Abgabefrist einzureichen. Auf verspätete Gesuche kann es nicht eintreten. In diesen Fällen setzt es eine Nachfrist (siehe Ziffer 3 hienach).

2.2         Form des Gesuches

Die Fristerstreckung kann auf folgenden Wegen beantragt werden:

  • Im Internet unter www.steueramt.so.ch über das Menü „Fristverlängerung online“. Auf diesem Weg werden nur gebührenfreie Fristerstreckungen bis 31. Juli (natürliche Personen) bzw. 31. Oktober (juristische Personen) gewährt (siehe Ziffer 2.3 hienach).
  • Mit schriftlichem Gesuch, am besten mit dem Gesuchsformular, das der Steuererklärung beiliegt. Dieses ist einzureichen an:

für natürliche Personen:

für juristische Personen:

Steueramt des Kantons Solothurn
Register und Scanning
Werkhofstrasse 29c
4509 Solothurn

Steueramt des Kantons Solothurn
Sekretariat Juristische Personen
Werkhofstrasse 29c
4509 Solothurn

Anzugeben sind die gewünschte Frist und

  • von natürlichen Personen die Personennummer, der Name und Vorname sowie der Wohnort,
  • von juristischen Personen die Personennummer oder die Unternehmensidentifikationsnummer (UID), die Firma und der Sitz.

Gesuche, die mittels einer Liste für mehrere Personen eingereicht werden, müssen diese Mindestangaben für jede Person enthalten.

Unter www.steueramt.so.ch / Fristverlängerung online kann ein leeres Fristerstreckungsgesuch zum Ausfüllen am PC heruntergeladen werden.

2.3         Erstreckung der Abgabefrist, Gebühren

2.3.1      Natürliche Personen

2.3.1.1      Mit Wohnsitz im Kanton Solothurn

Die Abgabefrist wird wie folgt erstreckt:

  • Gesuche um Fristerstreckung bis am 31. Juli:
    Die Gesuche werden stillschweigend (ohne Antwortschreiben) und gebührenfrei bewilligt.
  • Gesuche um Fristerstreckung bis längstens am 30. November:
    Die Gesuche sind zu begründen. Sie werden beantwortet. Es wird eine Gebühr von 30 Franken von der Person oder Unternehmung erhoben, die das Gesuch gestellt hat (§ 52 Abs. 2 VV StG).
  • Gesuche um Fristerstreckung über den 30. November hinaus:
    Solche Gesuche werden grundsätzlich nur bei ausserordentlichen Umständen bewilligt, die Gesuchstellende nicht zu vertreten haben. Ausserordentliche Umstände sind beispielsweise Unglücksfälle und längere, schwere Krankheiten. Die Gebühr beträgt für jede Fristerstreckung 30 Franken.
  • Bei Steuererklärungen, die ausserhalb des ordentlichen Verfahrens zugestellt werden (Wegzug, Todesfall), wird die Frist bis 90 Tage nach der Zustellung stillschweigend und gebührenfrei erstreckt. Weitere Fristerstreckungen sind gebührenpflichtig.

Wird ein einziges Gesuch für mehrere Personen gestellt, ist die Gebühr für jede dieser Personen zu bezahlen (§ 52 Abs. 2 VV StG). Sie ist auch geschuldet, wenn das Gesuch abgewiesen wird.

2.3.1.2      Mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons Solothurn

Für Personen, die im Kanton Solothurn weder Wohnsitz noch Aufenthalt haben, hier aber aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig sind, gelten die genannten Abgabetermine und Gebührensätze gleichermassen. Sie können jedoch einem Gesuch um Fristerstreckung eine Bestätigung beilegen, wonach im Wohnsitz- oder Aufenthaltskanton die Eingabefrist erstreckt worden ist. Oder es kann eine Kopie des Gesuches an diesen Kanton beigelegt werden. Wenn eine dieser Unterlagen vorliegt, gilt die Frist ohne Gebühr bis zum gleichen Datum erstreckt. Es erfolgt keine Bestätigung des Gesucheingangs.

2.3.2      Juristische Personen

Die Ausführungen über die natürlichen Personen treffen sinngemäss sowohl für die juristischen Personen mit Sitz im Kanton zu als auch für jene, die nur aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit hier steuerpflichtig sind. Abweichend von den natürlichen Personen gelten die folgenden Fristen:

  • Stillschweigend und gebührenfrei bis 31. Oktober,
  • mit Begründung, gegen Gebühr von 30 Franken bis längstens 30. November, darüber hinaus nur in Ausnahmefällen unter ausserordentlichen Umständen.

 

3             Versäumte Abgabefrist, Mahnung

Wird die Steuererklärung nicht innert Frist eingereicht, wird die säumige Person einmal gemahnt und ihr eine Nachfrist von in der Regel 20 Tagen gesetzt, um das Versäumte nachzuholen (§ 140 Abs. 3 StG; Art. 124 Abs. 3 DBG). Die Gebühr von 60 Franken für die verursachten Umtriebe (§ 52 Abs. 3 VV StG) ist auch dann geschuldet, wenn die Steuererklärung inzwischen eingegangen ist, jedoch erst, nachdem die Mahnung erstellt war.

Nach der Mahnung kann ein Gesuch um Erstreckung der Nachfrist gestellt werden. Wird die Steuererklärung innert der erstreckten Nachfrist nicht eingereicht, so erfolgt in diesem Fall eine weitere Mahnung. Auch diese Mahnung kostet 60 Franken.

Auch Steuerpflichtige mit ausserkantonalem Wohnsitz oder Sitz werden gebührenpflichtig gemahnt, wenn sie kein Gesuch um Erstreckung der Eingabefrist eingereicht haben.

 

4             Busse bei Nichteinreichung der Steuererklärung

Wer die Steuererklärung trotz Mahnung innert der gesetzten Nachfrist nicht einreicht, wird mit Busse bestraft (§ 188 Abs. 1 StG; Art. 174 Abs. 1 DBG). Die Busse beträgt mindestens 100 Franken für natürliche Personen und 200 Franken für juristische Personen. Sie wird im Wiederholungsfall jeweils angemessen erhöht und kann bei Rückfall bis zu 10‘000 Franken betragen (§ 188 Abs. 2 StG; Art. 174 Abs. 2 DBG).