Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen

 

Gesetzliche Grundlagen

§ 22 Abs. 3 StG
§ 46 Abs. 1 StG
§ 27 Abs. 1 VV StG
Art. 17 Abs. 2 DBG
Art. 37 DBG

 

Weitere Grundlagen

  • Kreisschreiben Nr. 1 (2003) der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 3.10.2002, Die Abgangsentschädigung resp. Kapitalabfindung des Arbeitgebers.

 

Inhalt

1             Begriff der Kapitalabfindung

 22             Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen

 22.1          Allgemeines

22.2          Beispiele

 32.2.1      Invalidenversicherung (IV)

32.2.2      Schadens- / Vergütungszins

42.2.3      Lidlohn

 43             Kapitalabfindung bei Beendigung eines Dienstverhältnisses

53.1          Grundsätze

 53.2          Beispiele

 63.2.1      Keine definitive Erwerbsaufgabe, Sozialplan

 63.3          Keine definitive Erwerbsaufgabe

 63.3.1      Definitive Erwerbsaufgabe

 64             Direkte Bundessteuer

 

1             Begriff der Kapitalabfindung

Kapitalabfindungen stehen begrifflich im Gegensatz zu den Kapitalleistungen. Der Begriff der Kapitalabfindungen wird grundsätzlich im Zusammenhang mit wiederkehrenden Leistungen (§ 46 Abs. 1 StG) verwendet. Hingegen wird der Begriff der Kapitalleistung im Zusammenhang mit Vorsorgeleistungen gebraucht (§ 30 StG).

Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen oder Kapitalabfindungen bei Beendigung eines Dienstverhältnisses werden unter Berücksichtigung der übrigen Einkünfte und der zulässigen Abzüge zu dem Steuersatz berechnet, der sich ergäbe, wenn anstelle der einmaligen Einkünfte eine entsprechende jährliche Leistung ausgerichtet würde (§ 46 Abs. 1 StG). Hingegen werden Kapitalleistungen aus beruflicher und gebundener Vorsorge oder bei Tod oder für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile gesondert besteuert (§ 47 Abs. 1 StG).

 

2             Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen

2.1         Allgemeines

Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen sind einmalige Vermögenszugänge, die dazu bestimmt sind, einen Anspruch auf bestehende oder künftige wiederkehrende Leistungen zu tilgen. Aperiodisch fliessende Einkünfte sind keine Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen, sondern einfach unregelmässig fliessende Einkünfte (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar DBG, Art. 37 N 8). Nur diejenigen Kapitalabfindungen, die periodische, über die Bemessungsperiode hinaus erfolgende Leistungen ersetzen, fallen darunter. Die abgegoltenen Ansprüche müssen sich also auf mehr als eine Steuerperiode erstrecken.

Mit solchen Kapitalabfindungen können einerseits zukünftige wiederkehrende Leistungen abgegolten werden. Anderseits gehören zu den Kapitalabfindungen auch einmalige Vermögenszugänge, mit denen aufgelaufene, in der Vergangenheit begründete Teilleistungen abgegolten werden. Vorausgesetzt wird dabei kumulativ, dass erstens durch die Einmalzahlung ein Anspruch auf (sonst) wiederkehrende Leistungen getilgt wird und zweitens die wiederkehrenden Zahlungen ohne Zutun des Steuerpflichtigen unterblieben sind.

2.2         Beispiele

2.2.1      Invalidenversicherung (IV)

Eine Nachzahlung von Invalidenrenten ist als Einkunft aus einer Invalidenversicherung zu versteuern (§ 29 Abs. 1 StG).

Für die Bestimmung des Steuersatzes ist die Nachzahlung zusammen mit der ordentlichen Rente in eine Jahresrente umzurechnen (§ 46 StG).

Beispiel 1

Sachverhalt

X erzielt im Jahr 2016 ein übriges Einkommen von CHF 10‘000 und erhält eine Nachzahlung der IV vom 1.7.2014 – 28.2.2016 von insgesamt CHF 24'000. Sie setzt sich wie folgt zusammen:

1.7.2014 – 31.12.2014      (6 x 1'000)

6'000

 

1.1.2015 – 31.12.2015      (12 x 1'250)

15'000

 

1.1.2016 – 28.2.2016       (2 x 1'500)

3'000

 

Total

24'000

 

Ab 1.3.2016 monatlich 1'500

15‘000

 

 

 

 

Lösung

 

 

 

steuerbar

satzbestimmend

übriges Einkommen

10‘000

10‘000

IV-Rente ab dem 1.3.2016

15‘000

 

Kapitalabfindung IV

24‘000

18‘000

 

49‘000

28‘000

  

Beispiel 2

Sachverhalt

X erzielt im Jahr 2016 ein übriges Einkommen von CHF 10‘000 und erhält eine Nachzahlung der IV vom 1.7.2014 – 28.10.2016 von insgesamt CHF 36'000. Sie setzt sich wie folgt zusammen:

1.7.2014 – 31.12.2014      (6 x 1'000)

6'000

 

1.1.2015 – 31.12.2015      (12 x 1'250)

15'000

 

1.1.2016 – 28.10.2016      (10 x 1'500)

15'000

 

Total

36'000

 

 

 

 

Ab 1.11.2016 monatlich 1'500

3‘000

 

 

 

 

Lösung

 

 

 

steuerbar

satzbestimmend

übriges Einkommen

10‘000

10‘000

IV-Rente ab dem 1.11.2016

3‘000

 

Kapitalabfindung IV

36‘000

18‘000

 

49‘000

28‘000

  

2.2.2      Schadens- / Vergütungszins

Der Schadens- oder Verzugszins stellt steuerbaren Vermögensertrag dar, der zusammen mit dem übrigen Einkommen zu versteuern ist (§ 26 Abs. 1 lit. a StG). Das gilt sowohl für den Zins auf dem Schadenersatz, ungeachtet ob die Schadenersatzleistung steuerbar ist oder nicht, als auch für den Genugtuungszins (Urteil BG 2A.743/2005 vom 04.07.2006; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar DBG, Art. 20 N 31).

Für die Bestimmung des Steuersatzes ist der Zins durch die Anzahl Jahre zwischen dem Schadenereignis und der Auszahlung zu dividieren (§ 46 StG).

2.2.3      Lidlohn

Nach Art. 334 Abs. 1 ZGB können volljährige Kinder oder Grosskinder, die ihren Eltern oder Grosseltern in gemeinsamem Haushalt ihre Arbeit oder ihre Einkünfte zugewendet haben, hierfür eine angemessene Entschädigung verlangen. Der Lidlohn ist ein einmaliges Entgelt für Leistungen, die der Berechtigte über mehrere Jahre erbracht hat.

Für die Bestimmung des Steuersatzes wird der Lidlohn durch die Anzahl Arbeitsjahre geteilt (in der Regel kann bei der Anzahl Arbeitsjahre ab dem 18. Altersjahr an gerechnet werden).

 

3             Kapitalabfindung bei Beendigung eines Dienstverhältnisses

3.1         Grundsätze

Wurden Abgangsentschädigungen früher gemäss Art. 339b OR vor allem älteren, langjährigen Mitarbeitern entrichtet, um ihnen eine minimale Altersvorsorge zu gewährleisten, werden diese heute insbesondere an Führungskräfte mit einer bereits guten Altersvorsorge bezahlt.

Die vom Arbeitgeber bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgerichteten Abgangsentschädigungen können verschiedene Gründe haben (z.B. "Schmerzensgeld" für die Entlassung, Treueprämie für langjährige Dienstverhältnisse, "Risikoprämie" für die persönliche Sicherheit und berufliche Zukunft, Entgelt für erbrachte Arbeitsleistungen, Vorruhestandregelungen, d.h. Ausgleich allfällig entstehender Lücken oder langfristiger Einbussen in der beruflichen Vorsorge usw.). Oft handelt es sich um pauschale Abfindungssummen, deren Zweckbestimmung unklar ist. Es ist daher der wahre Charakter der Abgangsentschädigung festzustellen, wann eine Abgangsentschädigung Vorsorgecharakter hat und wann sie Ersatzeinkommen darstellt. Soweit keine eindeutige Einordnung der Entschädigung vorgenommen werden kann, ist von einem Ausschluss der Anwendung von § 46 Abs. 1 StG auszugehen (Ivo P. Baumgartner, in: Zweifel / Athanas, DBG, Art. 37 N 12).

Soweit die Kapitalabfindung des Arbeitgebers einem Ausgleich von zu tiefen Löhnen in der Vergangenheit dient oder Ersatz für künftige, entgehende Löhne ist, rechtfertigt sich eine Reduktion des Steuersatzes. Dabei muss aber eine Lohneinbusse eintreten und die Zeitspanne, für welche die Entschädigung ausgerichtet wird, muss definiert sein. Dient die Zahlung als Hilfe zur Umgestaltung der beruflichen Laufbahn, kann sie nicht als Kapitalabfindung im Sinne von § 46 StG angesehen werden (Ivo P. Baumgartner, in: Zweifel / Athanas, DBG, Art. 37 N 12).

Das Steuergericht hat mit Urteil SGSTA.2016.105 vom 12.6.2017 i.S. K seine bisherige Praxis aufgegeben, wonach eine Umrechnung der Abgangsentschädigung für die Bestimmung des satzbestimmenden Einkommens nur möglich ist, wenn der ausbezahlte Betrag höher als ein Jahreseinkommen ist (Urteil KSG SGSTA.2011.55 vom 19.9.2011). Sind die vorstehenden Voraussetzungen für eine Umrechnung erfüllt, ist folglich unabhängig von der Höhe der Abgangsentschädigung diese für die Berechnung des satzbestimmenden Einkommens umzurechnen. Eine Umrechnung ist indessen nur möglich, wenn klar ist, für welchen Zeitraum die Abgangsentschädigung ausgerichtet wird (z.B. bei vorzeitiger Pensionierung als Überbrückung bis zum Erreichen des ordentlichen, reglementarischen Rentenalters oder für die Dauer des Konkurrenzverbotes).

3.2         Beispiele

3.2.1      Keine definitive Erwerbsaufgabe, Sozialplan

X, 45-jährig, erhält infolge Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Sozialplans CHF 30‘000 von seinem Arbeitgeber. Die Höhe der Abgangsentschädigung war abhängig vom Alter des Steuerpflichtigen, von den Dienstjahren und von der Anzahl der unterstützungspflichtigen Kinder. Das übrige Reineinkommen beträgt CHF 100'000.  

Lösung
Die Abfindung war gemäss Sozialplan nicht als Zahlung gedacht, die eine klar definierte Lohneinbusse ausgleichen soll, sondern als allgemeine Hilfe für mögliche, mit der Entlassung verbundene wirtschaftliche Schwierigkeiten (KSGE 2014 Nr. 7).  

 

steuerbar

satzbestimmend

Bemerkung

übriges Einkommen

100‘000

100‘000

 

Kapitalabfindung

30‘000

30‘000

 

 

130‘000

130‘000

 

3.3         Keine definitive Erwerbsaufgabe

X, 45-jährig, bisheriger Jahreslohn CHF 200‘000, erhält bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung von CHF 150'000. Sie stellt eine Abgeltung dar für die erschwerte Stellensuche und allfällige künftige Lohneinbussen infolge des dreijährigen Konkurrenzverbots, das er im Arbeitsvertrag eingegangen ist. Nach 9 Monaten tritt er eine neue Stelle an. Das übrige Reineinkommen beträgt CHF 180'000. 

 

Lösung

 

steuerbar

satzbestimmend

Bemerkung

übriges Einkommen

180‘000

180‘000

 

Kapitalabfindung

150‘000

50‘000

150‘000 : 3

 

330‘000

230‘000

 

3.3.1      Definitive Erwerbsaufgabe

Vgl. die Beispiel im StB SO § 22 Nr. 3.

 

4             Direkte Bundessteuer

Die Lösung bei der direkten Bundessteuer ist identisch bei Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen, nicht aber bei der Beendigung eines Dienstverhältnisses. Vgl. dazu StB SO § 22 Nr. 3.